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Wie finanzieren wir die Pflege?

(C) pixelio.de / RainerSturm

Gestern fand der zweite Pflege-Dialog des Bundesgesundheitsministers statt. Mit 25 Branchenvertretern diskutierte er darüber wie man pflegende Angehörige entlasten kann. Über was noch nicht diskutiert wird: Die Finanzierung der Pflege. Dies ist unverantwortlich!

Der erste Pflege-Dialog fand im Dezember 2010 statt und auf diesem wurde der drohende Fachkräftemangel diskutiert. Nun fand also die zweite Veranstaltung statt und es ging um pflegende Angehörige. Vieles möchte hier der Bundesgesundheitsminister ändern: Kuren für pflegende Angehörige oder die Besserstellung in der Rentenversicherung.

Dies macht auch Sinn. Denn pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden von den 2,25 Millionen Pflegefällen, die Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, 1,6 Millionen von Angehörigen zu Hause gepflegt.

Doch was ich unverantwortlich finde ist, dass bisher nur darüber diskutiert wurde was wünschenswert ist, nicht aber darüber wie das ganze finanziert wird. Ein Fehler wie ich finde.

Kommentatoren des Berliner Politikbetriebes sehen den Grund hierfür zum einen in den anstehenden Landtagswahlen, man möchte nicht die Wähler mit höheren Kosten verschrecken, zum anderen in den unterschiedlichen Positionen bei der Finanzierung der Pflege. Die FDP tendiert eher zu einem System in dem jeder privat durch Versicherungen vorsorgt, die CDU möchte lieber ein solidarisches System so wie es bisher auch ist.

Zum Thema Landtagswahlen: Eigentlich habe ich ja gedacht, dass die schwarz-gelbe Koalition gelernt hat. Man hatte ja die gleiche Strategie vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Jetzt wieder auf Rücksicht von den nächsten Wahlen wichtige politische Themen nicht zu diskutieren finde ich unverantwortlich.

Zum Thema Systemausgestaltung: Hier zeigt sich mal wieder, dass die Regierungsparteien sich nicht einig sind. Allerdings favorisiere ich hier auch weiterhin eine solidarische Finanzierung und stehe einer privaten Zusatzversicherung sehr skeptisch gegenüber. Vielmehr wäre für mich zu überlegen ob nicht auch Selbständige, Freiberufler und Beamte in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen sollten, also ein Modell der Bürgerversicherung in der Pflege.

Aber das wichtigste aus meiner Sicht ist: Man muss über die Finanzierung der Pflege reden. Es bringt nichts, wenn ein Bundesgesundheitsminister nach den Pflege-Dialogen sich vor die Presse stellt und drauf hinweist was man alles verbessern kann, wenn er nicht gleichzeitig sagt wie er das finanzieren mag. Denn alles was nun gefordert und gewünscht wird, ist am Ende sicherlich dann auf einmal nicht finanzierbar.

Sicher ist wahrscheinlich auch das eine Pflegereform bedeutet, dass die Bürger mehr Geld für die soziale Absicherung zahlen. Dies ergibt sich schon aus den zwei Hauptforderungen die ich durchaus unterstützenswert halte: eine bessere Bezahlung für Pflegepersonal und eine Anrechnung der Pflege von Angehörigen in der Rentenversicherung.

Insofern wäre es aus meiner Sicht angebracht über das Thema Finanzierung in der Pflege zu diskutieren. Denn jeder einzelne von uns muss sich Gedanken machen was ihm eine gute Pflege wert ist. Denn beim Aufstellen von Forderungen was sich verbessern muss ist man schnell, wenn man dann schaut wie man es finanziert und sich dies auch auf den eigenen Geldbeutel auswirkt zurückhaltender.

Insofern sollte der Bundesgesundheitsminister schon beim nächsten Pflege-Dialog über die Finanzierung reden und man sollte auch in der Öffentlichkeit eine Sensibilisierung für dieses Thema erzeugen. Warum ist gute Pflege wichtig und warum kann diese nicht billig erfolgen? Dies sind Fragen die der Minister und die Regierung beantworten müssen um dann dies den Wählern und Bürgern zu vermitteln.

Man darf gespannt sein ob dies gemacht wird. Ich befürchte, dass man wohl bis zum Ende wartet und dann auf einmal von all den tollen Vorschlägen nur die wenigsten übrig bleiben. Zum Leitwesen der Angestellten in der Pflege, zum Leitwesen von den Personen die Angehörige privat pflegen und zum Leitwesen von uns allen, wenn wir einmal Pflegeleistungen benötigen.

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