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Seit der Einführung des sogenannten Pflege-TÜVs bzw. der Pflegenoten gibt es Kritik an diesen. Nachdem sich die Pflegeverbände auf keine Reform einigen konnten, greift nun das Bundesgesundheitsministerium ein. Dieses plant eine Schiedsstelle zu gründen.

Schon recht schnell nach der Einführung gerieten die Pflegenoten in die Kritik. Denn zentrale Leistungen spielten die gleiche Rolle wie eher nebensächlichen Aufgaben. Ganz praktisch heißt das, dass man eine schlechtere Benotung im Bereich Pflege mit einer guten Benotung im Bereich Jahreszeitliche Feste ausgleichen konnte. Dies wurde schon mehrfach kritisiert, zuletzt auch von Wissenschaftlern.

Diesen Mangel wollten auch die Krankenkassen und die Mehrzahl der Heimbetreiber schon vor längeren beheben. So sollte kein Heim mehr eine gute Gesamtnote bekommen wenn es in einem kritischen Bereich schlecht abschneidet. Doch diese Reform konnte nicht umgesetzt werden, weil zwei kleinere Verbände nicht zustimmten. Dies war der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und der Arbeitgeber- und Berufsverband der privaten Pflege. Besonders ärgerlich war hier, dass die Verbände weniger als fünf Prozent der Arbeitgeber vertreten, aber trotzdem eine Reform verhindern konnte.

Nun greift der Gesetzgeber ein! Wie aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt wurde, wird dort ein Gesetzentwurf geschrieben. Dieser soll im März im Kabinett beschlossen werden und eine Schiedsstelle für die Pflegenoten einführen. Diese soll dann Streitfragen dann innerhalb von drei Monaten per Mehrheitsbeschluss klären, das heißt das Einstimmigkeitsprinzip gilt ab dann nicht mehr. Diese Schiedsstelle kann dann im Sommer eingesetzt werden und wird auch weiterhin mit Vertretern von Heimen besetzt sein.

Diese Reform ist sehr zu begrüßen. Denn gerade wie die Blockade der kleinen Verbände gezeigt hat, müssen Strukturen geschaffen werden um solche zu verhindern. Denn Reformen bei den Pflegenoten sind dringend nötig, damit diese von Klienten und Angehörigen noch als seriös angesehen werden. Auch wenn damit stärker in das System der Selbstverwaltung eingriefen wird. Dieses dürfte wahrscheinlich vor allem der FDP und dessen Gesundheitsminister schmerzen.