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Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig

(C) Rainer Sturm / pixelio.de

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Sie sollten für mehr Transparenz in der Pflege sorgen und es leichter machen ein gutes Altenheim zu finden, die sogenannten Pflegenoten. Doch kurz nach der Einführung gab es schon viel Kritik an dem Bewertungssystem, auch in diesem Blog. Nun hat das Sozialgericht Münster die Pflegenoten für rechtswidrig erklärt.

In einem Urteil das diese Woche veröffentlicht wurde, wurde die Veröffentlichung eines sogenannten Transparenzberichtes untersagt. Geklagt hat ein Altenheim aus dem Kreis Borken.

Das Urteil (Az.: S 6 P 111/10) ist vom 20.08.2010 und liegt nun schriftlich vor. In dieser schriftlichen Begründung heißt es die Beurteilungskriterien seien nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen. Weiterhin stüzen sich die Richter auf eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010.

Diese Studie ist die wissenschaftliche Evaluation zur Beurteilung der Pflege-Transparenzvereinbarung für den ambulanten und stationären Bereich die von Prof. Dr. Marina Hassler von der HAW Hamburg und Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann von der AHS Berlin veröffentlicht wurde. Diese Evaluation, so das Gericht, hat ergeben das nur zwei der 64 Einzelnoten den vom Gesetzgeber geforderten Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Ganz überwiegend werden, so das Gericht, nur die Qualität der Dokumentation geprüft.

Weiterhin hält auch das Gericht die Bewertungssystematik für misslungen. Insbesondere rügt es, dass bei zahlreichen Transparenzberichte abgefragte Kriterien nur die Noten “sehr gut” oder “mangelhaft” vorgesehen seien. Weiterhin stellt es fest das die Darstellung der Pflegenoten im Transparenzbericht für den Leser nicht nachvollziehbar sein. Laut Gericht wäre dies eine Irreführung des Verbrauchers und daher eine auch nur vorübergehende Veröffentlichung aus diesem Grunde nicht verantwortbar.

Da das Urteil von einem Sozialgericht gesprochen wurde ist noch eine Revision möglich. Das Gericht hat eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen. Insofern darf man gespannt sein wie, sofern die Revision in Anspruch genommen wird, das Bundessozialgericht die Thematik. Ich finde es aber durchaus interessant, dass das Sozialgericht Münster die Kritik an den Pflegenoten teilt und dies nun auch in einem Rechtsurteil festgeschrieben wurde.

Interessant wird jetzt auch sein wie der Gesetzgeber mit diesem Urteil umgeht. Denn wenn er weiterhin Pflegenoten veröffentlichen möchte und das Bundessozialgericht dem Sozialgericht Münster folgen sollte müssen die Bewertungskriterien geändert werden. An den Pflegenoten festhalten möchte auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen e.V. (MDS). Deren Geschäftsführer Dr. Peter Rick erklärte in einer Pressemitteilung: “Die Pflegenoten haben Bewegung in die Qualitätsdiskussion in der Pflege gebracht und Transparenz hergestellt, wo es vorher keine gab. Wir sind deshalb nach wie vor der Auffassung, dass mit den Pflegenoten grundsätzlich der richtige Weg beschritten wurde.” Weiterhin wird mitgeteilt, dass der MDS eine Reihe von Vorschlägen zur kurzfristigen Weiterentwicklung vorlegen möchte.

Wie eine solche Weiterentwicklung aussehen kann zeichnet Pick auch auf. So verweist er auf einen Evaluationsbericht von Experten der MDK-Gemeinschaft der im Februar veröffentlicht wurde. In dem wurde eine stärkere Gewichtung von bewohnerbezogenen Risikokriterien gefordert. Auch die Autoren des wissenschaftlichen Evaluationsberichtes auf den sich das Sozialgericht Münster gestützt hat plädieren für eine Einbeziehung von Risikokriterien in die Notenberechnung. Weiterhin schlagen sie eine Überprüfung der Stichprobenziehung vor.

“Grundsätzlich haben sich die Pflegenoten bewährt. Aber wir sollten jetzt die Hinweise der Wissenschaftlerinnen und Fachleute aufgreifen und das Instrument zügig so weiterentwickeln, dass die Kinderkrankheiten behoben werden. Dabei sollten vor allem Risikokriterien ein stärkeres Gewicht erhalten. Mängel bei personenbezogenen Kriterien – zum Beispiel bei der Ernährung der Flüssigkeitsversorgung oder der Vermeidung von Druckgeschwüren – müssen sich künftig stärker in der Bereichs- und in der Gesamtnote niederschlagen”, so Pick.

Ich finde auch, dass die Pflegenoten eine wichtige Aufgabe erfüllen. Da gerade im Bereich der Pflege Transparenz wichtig ist. Allerdings habe ich ja auch schon die Kritik zu diesen Noten geteilt. Insofern finde ich eine Überarbeitung wichtig und sinnvoll. Man darf gespannt sein wie das neue System dann aussehen wird.

Das komplette Urteil kann auf der Internetseite von sozialgerichtsbarkeit.de eingesehen werden.

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