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Schulstarter-Paket nicht für sozial schwache Kinder

(C) Rike / pixelio.de

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Update 12:00 Uhr:

Das Bundesarbeitsministerium hat den Zeitungsbericht zurückgewiesen. Wie tagesschau.de berichtet ließ Ursula von der Leyen klarstellen, dass darauf auch Kinder Anspruch hätten deren Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten. Allerdings sind diese Kinder nach der derzeitigen Planung von den zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen, die Kinder deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind ab dem 1. Januar 2010 erhalten sollen. Hier bei geht es um 10 Euro im Monat für Vereinsmitgliedschaften, 30 Euro im Jahr für Tagesaussflüge in der Schule oder dem Kita, sowie einen Zuschuss für ein wamres Mittages in der Schule oder Kita.

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Bei der Diskussion um die Einführung von sogenannten Bildungsgutscheinen forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen noch das diese nicht nur Hartz-IV-Kindern zugutekommen, sondern auch Kindern aus sozial schwachen Familien. Doch die Regierung sieht das wohl anders und kürzt das Schulstarter-Paket für Kinder deren Eltern einen Kinderzuschlag erhalten.

Der Kinderzuschlag ist eine Hilfeleistung des Staates um zu verhindern, dass eine Familie “nur” wegen den Kindern in Hartz-IV-Bezug kommt. Wird bei der Berechnung festgestellt, dass die Eltern von ihrem eigenen Einkommen das eigene Leben finanzieren können, aber nicht das der Kinder zahlt der Staat den Kinderzuschlag.

Nun berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger das der Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorsieht das Kinder, die wegen des niedrigen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner sind dies ein “erheblicher Teil der 300 000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag  erhalten.” Weiterhin nennt sie dieses Vorgehen einen “Skandal”.

Das Bundesarbeitsministerium räumte indes die Kürzung ein. So teilte ein Sprecher des Arbeitsministerium gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger mit, dass Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts geplant sind in denen nach einer Möglichkeit gesucht wird, “das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen Arbeitseinkommen auszuweiten”. Allerdings ist hier noch nichts beschlossen.

Dies bedeutet für die Familien die einen Kinderzuschlag bekommen, dass diese für die Bildung ihrer Kinder weniger Geld zur Verfügung haben. Gerad dies sollte eigentlich von der Leyen stören, da sie in der Vergangenheit immer wieder drauf hingewiesen hat wie wichtig Bildung gerade für Kinder die in sozial schwachen Familien aufwachsen ist. Man sieht aber auch, dass im Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform nicht alles so positiv ist, wie es von der Regierung und der Ministerin dargestellt wird.

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