consilia::blog

Aktuelles aus der Sozialwirtschaft!

Keine Rechtsextreme als Kita-Träger

(C) pixelio.de / cameraobscura

Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland das wohl am meisten mit dem Problem zu kämpfen hat, dass immer mehr Familien weg ziehen. Aus diesem Grund entscheiden sich auch Träger dafür ihre Kindertagesstätten aufzugeben. Nun ist es allerdings vorgekommen, dass Rechtsextreme versucht haben, diese zu übernehmen und weiter zuführen. Das möchte nun das Ministerium für Soziales und Gesundheit verhindern und führt nun eine Art Gesinnungstest für Kita-Träger ein.

“Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen” sagte Ministerin Manuela Schwesig in Schwerin bei der Vorstellung des neuen Nachweises. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Erlass gilt für alle Neuanträge, nicht für die bestehenden rund 1.100 Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sollte eine der bestehenden Einrichtungen den Träger wechseln, wird dieser Erlass wirksam.

Die anerkannten Träger, wie die Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, müssen eine Selbsterklärung abgeben, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen. Bei den freien Trägern müssen zudem persönliche Erklärungen der Angestellten abgegeben werden, ob die handelnden Personen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte werden grundsätzlich um Stellungnahme gebeten, ob und inwieweit der Träger eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Die Ministerin begründet diesen Schritt damit, dass es in der Präambel zum Kindertagesförderungsgesetz heißt, dass die Bildung von Kindern auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen muss. “Das ist für uns die Basis, um von den Trägern eine Erklärung zu verlangen, dass sie hinter diesen Werten stehen”, so die Ministerin.

Wer dieses Bekenntnis verweigert, wird künftig keine Erlaubnis für den Betrieb einer Kita bekommen. Insofern darf man gespannt sein, wie sich die anderen Bundesländer verhalten. Es ist anzunehmen, dass diese die Vorgehensweise von Mecklenburg-Vorpommern übernehmen und wohl demnächst auch solche Erklärungen einführen.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Tagged as: , , , , , , , , , ,

Kommentar schreiben...

*